Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die Firma Sachs Express Dienst(Inhaber: Rolf Sachs) (nachfolgend SED) übernimmt die Beförderung von Sendungen im regionalen, nationalen und internationalen Bereich.

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Tätigkeiten die zur Beförderung, zur Besorgung der Beförderung und zur Vermittlung der Beförderung von Sendungen notwendig sind. Die Beförderung im Nahbereich erfolgt in erster Linie durch Kuriere mit PKW oder LKW.

Auftrag und Informationspflicht des Auftraggebers

Aufträge sind formlos gültig. Die Beweislast für den Inhalt sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft. Der Auftraggeber unterrichtet SED bei Auftragserteilung über alle wesentlichen Faktoren, wie z.B. Gewicht, Menge, Werthaltigkeit der Güter sowie über einzuhaltende Termine. Der Auftraggeber hat insbesondere mitzuteilen, ob es sich bei der Sendung um Gefahrgut, Briefe im Sinne des Postgesetzes, Geld, Wertpapiere, Kunstgegenstände, leicht verderbliche Güter oder lebende Tiere /Pflanzen handelt.

Leistungsumfang

Die Leistung von SED umfasst die Beförderung bzw. die Besorgung der Beförderung durch den Boten, die Übernahme und die Zustellung der übergebenen Sendungen sowie das Be- und Entladen der Sendung. Bei Nichtantreffen des für den Kurier besteht keine Verpflichtung, eine Empfangsberechtigung zu überprüfen. Die Rückversendung von unzustellbaren oder annahmeverweigerten Sendungen an den Auftraggeber gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Auslieferung läßt sich der Bote die Abgabe der Sendung quittieren. Diese Empfangsbestätigung bezieht sich auf die äußerliche Unversehrtheit der Sendung bei Abgabe, nicht auf deren Inhalt, Wert und Gewicht.

Leistungsentgelt

Mangels abweichender Vereinbarungen richtet sich das zu zahlende Entgelt nach der am Versandtag gültigen Preisliste von SED. Kosten aus unvollständiger Auftragsübermittlung (fehlende oder falsche Adressangabe etc.), unfreier Versendung, Fehladressierung, ungenügender Verpackung oder Rücksendung werden nach der jeweilig gültigen Preisliste separat berechnet. Sind Transportleistungsentgelte, Kosten oder Aufwendungen vom Empfänger zu zahlen oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der Auftraggeber SED die Aufwendungen zu ersetzten, die nicht auf erste Anforderungen durch den Empfänger beglichen werden.

Haftung

SED haftet für Schäden, die zwischen der Übergabe und der Ablieferung des Gutes eingetreten sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bzgl. Haftung, Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen.

Haftungsausschluss

SED übernimmt keine Haftung für Schäden durch Wegnahme von hoher Hand oder höherer Gewalt hervorgerufen wurde. SEDhaftet nicht für Schaden an unverpackten Gütern. Höhere Gewalt jeder Art (z.B. Krieg, Streik, behördliche Hindernisse etc.) oder fehlende oder mangelnde Dokumentation bei der Auftragserteilung bzw. zusätzliche Instruktionen, die den Transportablauf mittelbar beeinflussen, entbinden uns von jeder Laufzeitzusage und dem daraus eventuell resultierenden Schaden. Für Bruchschäden an bruchempfindlichen Gütern oder Geräteteilen ist die Haftung ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigungen. Technische Geräte, Modelle oder vergleichbare Güter müssen sachgemäß gegen Schlag und Stoß gesichert in Kisten oder Kartons mit ausreichender Innenverpackung verpackt werden. Für Funktionsstörungen elektrischer oder elektronischer Geräte haftet SED nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Filmen, Zeichnungen, Disketten; Datensticks und anderen Datenträgern ist unsere Haftung auf den Materialwert beschränkt. Eine Ersatzpflicht für Schäden, die durch die Beschaffenheit der Sendung, durch elektrischer oder magnetische Einflüsse oder durch Strahlung verursacht werden, ist ausgeschlossen.

Haftungsansprüche und Verjährung

Haftungsansprüche erlischen, wenn sie nicht bei Übergabe, sofern der Schaden äußerlich erkennbar ist, oder innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Sendung schriftlich geltend gemacht werden. Geltend gemachte Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach drei Jahren.

Aufrechnung / Zurückhaltungsrecht

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche von SED aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer als berechtigt anerkannt wurden.

Schriftform

Neben- oder Zusatzarbeiten und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Teilunwirksamkeit (Salvatorische Klausel)

Sollte eine dieser Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Anpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.

Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Beteiligten ist Mainz. Für Dienstleistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verstehen sich alle Preis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.